AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Anwendbares Recht
9. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der MYAIRSTYLER LIMITED, Unit B, 3/F., Kai Wan House, 146 Tung Choi Street, Mongkok, Kowloon, Hong Kong, Business Registration Number (BRN): 76964604 (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop „AirStyler-Shop“ dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern ermöglichen dem Kunden die Abgabe eines verbindlichen Angebots.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Nachdem der Kunde die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, gibt er durch Betätigung des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform, insbesondere per E-Mail, übermittelt, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.

Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots und der Kunde ist nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

2.4 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über externe Zahlungsdienstleister. Die dem Kunden jeweils tatsächlich zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden im Online-Shop und während des Bestellvorgangs angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung können ergänzend die Bedingungen des jeweils ausgewählten Zahlungsdienstleisters gelten.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext nach Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform, insbesondere per E-Mail, übermittelt.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler anhand der im Bestellprozess dargestellten Informationen erkennen und seine Eingaben mit den üblichen Eingabefunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button betätigt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Beim Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass E-Mails des Verkäufers oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragter Dritter zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht nach Maßgabe der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen über Voraussetzungen, Fristen, Ausübung und Folgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um die für den Kunden ausgewiesenen Gesamtpreise. Etwaige zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden dem Kunden gesondert angezeigt.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb des für die jeweilige Bestellung maßgeblichen Zoll- oder Steuergebietes können zusätzliche Kosten entstehen, die nicht vom Verkäufer erhoben werden und vom Kunden zu tragen sein können. Hierzu können insbesondere Einfuhrabgaben, Zölle, Steuern sowie Gebühren von Kreditinstituten oder Zahlungsdienstleistern gehören.

4.3 Die jeweils verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop und im Bestellprozess angezeigt.

4.4 Soweit für eine Zahlungsart ein externer Zahlungsdienstleister eingesetzt wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung unter Einbeziehung dieses Zahlungsdienstleisters. Ergänzende Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters können Anwendung finden.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, erfolgt die Lieferung innerhalb des angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

5.2 Die jeweils geltenden Bearbeitungs- und Lieferzeiten sowie gegebenenfalls anfallende Versandkosten werden im Online-Shop bzw. in den Versandinformationen angegeben.

5.3 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen zusätzlichen Kosten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere bei wirksamer Ausübung eines Widerrufsrechts, bleiben unberührt.

5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Einrichtung auf den Kunden über.

Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine von ihm bestimmte empfangsberechtigte Person über.

Beauftragt der Verbraucher selbst einen Beförderer, der ihm zuvor nicht vom Verkäufer angeboten oder benannt wurde, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gefahrübergang.

5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle einer nicht richtigen oder nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Verkäufer die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten hat und zuvor mit der gebotenen Sorgfalt ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. Der Kunde wird im Falle einer Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen für nicht lieferbare Waren werden unverzüglich erstattet.

5.6 Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung.

7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,

• hat der Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Wahl der Art der Nacherfüllung;
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel grundsätzlich ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit gesetzlich zulässig;
• können bei gebrauchten Waren Mängelrechte im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen oder beschränkt werden;
• beginnt die Verjährung durch eine Ersatzlieferung nicht automatisch erneut.

7.3 Vorstehende Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten insbesondere nicht,

• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche, soweit ein Ausschluss gesetzlich nicht zulässig ist,
• wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat,
• soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen,
• sowie für gegebenenfalls bestehende gesetzliche Verpflichtungen zur Bereitstellung von Aktualisierungen bei Waren mit digitalen Elementen.

7.4 Gesetzliche Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben im gesetzlich zwingenden Umfang unberührt.

7.5 Soweit auf einen Unternehmer die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB Anwendung findet, bleiben die daraus resultierenden Pflichten und Rechtsfolgen unberührt.

7.6 Verbraucher werden gebeten, Waren mit offensichtlichen Transportschäden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Die Nichtbeachtung dieser Bitte hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelrechte des Verbrauchers.

8) Anwendbares Recht

8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt grundsätzlich das Recht der Sonderverwaltungsregion Hongkong unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

8.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher aufgrund zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates zusteht, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

9) Alternative Streitbeilegung

9.1 Soweit gesetzlich anwendbar, informiert der Verkäufer Verbraucher über die Möglichkeiten einer außergerichtlichen Streitbeilegung.

9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit, soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht.